Fragen und Antworten zum neuen Gesetz

Hannover. Betreiber von Windparks und Photovoltaikanlagen sind in Niedersachsen künftig verpflichtet, Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner an ihren Einnahmen zu beteiligen. Das hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition entschieden. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte gegen das Vorhaben.

Doch unter welchen Bedingungen gilt das neue Gesetz? Und um welche Summen geht es? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie viel Geld können Kommunen verdienen?

Mit dem neuen Gesetz müssen die Betreiber von neuen Windrädern und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen eine sogenannte Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent professional Kilowattstunde an die jeweilige Gemeinde zahlen. Das sind rund 30.000 Euro professional Jahr für ein neues Windrad.

Was ist mit alten Windenergieanlagen?

• Das Gesetz gilt nicht für bestehende Anlagen. Wenn alte Windräder aber erneuert werden – das sogenannte Repowering –, dann werden die Abgaben ebenfalls fällig.

Wofür darf die Akzeptanzabgabe in den Kommunen verwendet werden?

Die Kommunen können das Geld frei verwenden für Naturschutz, soziale und kulturelle Zwecke, für Bildung sowie zur Stärkung der Daseinsvorsorge. 50 Prozent der Einnahmen sollen dabei nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums möglichst in den jeweiligen Ortsteilen verwendet werden, wo das Windrad steht.

„Das kann kostenloser Eintritt im Freibad, die Stärkung des ÖPNV, das Kulturfestival, die Förderung sozialer Einrichtungen oder ein Programm zur Dorfbegrünung sein“, sagt Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Das Geld könne auch bis zu drei Jahre angespart werden, wenn etwa eine Solaranlage oder eine Wärmepumpe für die Kita oder das Dorfgemeinschaftshaus finanziert werden soll. Grundsätzlich sollen die Maßnahmen aber immer der Steigerung der Akzeptanz dienen.

Wer kontrolliert das?

Einmal im Jahr müssen die Kommunen die Bevölkerung darüber informieren, wofür sie das Geld verwendet haben.

Was verdienen Anwohnerinnen und Anwohner?

Neben den Gemeinden müssen die Betreiber der Anlage mit im Schnitt weiteren 0,1 Cent professional Kilowattstunde die Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage direkt profitieren lassen. Das kann durch verschiedene Maßnahmen geschehen: dauerhaft niedrige Strompreise, eine Direktzahlung an die Menschen sowie die Beteiligung an Bürgerenergiegenossenschaften, Anteilsscheinen oder auch Energiesparbriefen. „Das bedeutet, dass dann zum Beispiel die Anwohnerinnen und Anwohner um die Anlage bei zehn Windrädern dauerhaft 150.000 Euro ausgeschüttet bekommen“, so das Umweltministerium. Wie viel das professional Kopf sei, hänge dann davon ab, wie viele Menschen im 2,5-Kilometer-Radius wohnen.

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Wie sieht es in der Area Hannover aus?

Auch im Raum Hannover könnten Kommunen und Anwohnende wohl erheblich vom Windkraft-ausbau profitieren. Aktuell befinden sich laut Angaben der Area 15 Anträge für den Neubau und vier Anträge für das Repowering von insgesamt 52 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 256,79 Megawatt im Genehmigungsverfahren. Derzeit läuft ein Beteiligungsverfahren zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms, mit dem rund 2,5 Prozent der Regionsfläche (rund 5675 Hektar) als Vorranggebiete für die Windenergienutzung festgelegt werden sollen. In der Folge könnte die Zahl der Anträge deutlich steigen.

„Was sich zum jetzigen Zeitpunkt schon sagen lässt: Die Windenergie wird für Städte und Gemeinden mit hohem Potenzial für Windenergienutzung zu einem maßgeblichen Wirtschaftsfaktor“, betont ein Regionssprecher. „Zum Teil geht es um potenzielle jährliche Mehreinnahmen in siebenstelliger Höhe.“

HAZ